the earlybird BERLIN

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Nutzung des Coworking Space the earlybird berlin und seiner Infrastruktur

 

1. Anbieter


Anbieter des Coworking Space und seiner Infrastruktur ist die Axel Springer Services & Immobilien GmbH (nachfolgend „wir“, „uns“ etc.).

 

 

2. Geltung der Nutzungsbedingungen


Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung unseres Coworking Space und seiner Infrastruktur (nachfolgend zusammen auch die „Einrichtung“), insbesondere die Nutzung unseres W-LAN (im Folgenden: „W-LAN“). Sie gelten sowohl für Mitarbeiter des Axel Springer-Konzerns (einschließlich Minderheitsbeteiligungen; nachfolgend zusammen „Interne Nutzer“) als auch alle anderen Personen, die die Einrichtung nutzen (nachfolgend „Externe Nutzer“; Interne und Externe Nutzer zusammen die „Nutzer“).

 

3. Nutzungsbedingungen W-LAN

3.1 Grundsätze für die Nutzung: Die Bedingungen, die wir den Nutzern für die Nutzung unseres W-LAN setzen, sind einfach und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Es dürfen im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen begangen werden.
• Unser W-LAN dient der Arbeit unserer Nutzer. Die Nutzer haben daher im Rahmen der Nutzung alles zu unterlassen, was die Funktionsfähigkeit aufzuheben und/oder Datenrate des Netzwerks für andere Nutzer erheblich einzuschränken geeignet ist.

3.2 Einverständnis: Der Nutzer erklärt auf der dafür vorgesehenen Startseite im Browsers bei seiner erstmaligen Inanspruchnahme unseres W-LAN und/oder gegenüber unseren Mitarbeitern vor Ort sein Einverständnis mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen.

3.3 Keine Rechtsverletzungen: Der Nutzer darf mittels bzw. über unser W-LAN keine Rechtsverletzung begehen. Es dürfen daher weder Straftaten noch Ordnungswidrigkeiten begangen noch die Rechte anderer – auch nicht unsere – verletzt werden. Insbesondere ist es strikt untersagt, im, über oder sonst bei der Nutzung des W-LAN:

• Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte, zu verletzten, zum Beispiel durch File Sharing von Werken, an denen die erforderlichen Verwertungsrechte Dritten zustehen;
• das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und/oder datenschutzrechtliche Positionen Dritter zu verletzen, zum Beispiel durch Beleidigungen oder Verleumdungen, Zugänglichmachen von Dritte abbildenden Fotos ohne Zustimmung der Abgebildeten oder sonstige Rechtfertigung oder das Veröffentlichen personenbezogener Daten der betreffenden Dritten;
• (andere) strafrechtliche (z.B. Computersabotage, Ausspähen von Daten, Abfangen von Daten), jugendschutzrechtliche (z.B. Verfügbarmachen von pornografischen Inhalten) oder sonstige gesetzliche Vorschriften zu verletzen;
• Inhalte zu verbreiten oder abzurufen, die
• Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches und/oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a StGB enthalten oder auf solche Bezug nehmen und/oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind;
• zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
• grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern oder in Bezug nehmen, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen;
• gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung oder Beschreibung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass – natürlich unter Berücksichtigung der thematischen Ausrichtung der Plattform – ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich;
• gegen Betäubungsmittelgesetze, das Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen oder solche Verstöße in Bezug nehmen oder anderweitig propagieren oder fördern;
• Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 JMStV sowie § 5 JMStV; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen nur in Bezug nehmen oder andeuten;
• Spiele bewerben, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
• beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
• das Recht Dritter auf Schutz der Privat- und Intimsphäre verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen.
• Schadsoftware oder sonstige nicht angeforderte E-Mail-Massensendungen (z.B. sog. „Spam“) einzuführen, anzubieten, zu übertragen oder zu deren Einführung oder Übersendung aufzufordern; dies beinhaltet auch den Schaden, den das Gerät des Nutzers ohne eigenes Wissen oder Zutun im Netzwerk verursacht.

3.4 Freistellung: Der Nutzer ist für sein Nutzungsverhalten auch gegenüber uns verantwortlich. Für den Fall, dass wir von Dritten mit der Behauptung eines Sachverhalts in Anspruch genommen werden, der, sein Zutreffen unterstellt, eine schuldhafte Verletzung seiner gegenüber uns bestehenden Pflichten, insbesondere der Pflichten nach Ziffer 3.3 (z.B. in Bezug auf Urheber- und Markenrechte, Recht am eigenen Bild, das allgemeine Persönlichkeitsrecht etc.) bedeutet, ist der Nutzer, uns von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverteidigung, freizuhalten bzw. freizustellen. Wir werden den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig hat uns der Nutzer unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt; auf die Freistellungsverpflichtung geleistete Zahlungen werden jedoch angerechnet.

3.5 Sonstige Maßnahmen: Verstößt der Nutzer gegen eine oder mehrere der in Ziffer 3.3 genannten Pflichten, sind wir berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Wir sind insbesondere befugt, den Zugang zum W-LAN mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Nutzer dauerhaft auszuschließen.

 

4. Sicherheit und Systemintegrität


4.1 Der generierte Datenverkehr zwischen dem Endgerät des Nutzers und unserem Access Point wird unverschlüsselt übertragen. Daten zwischen dem Endgerät des Nutzers und dem Access Point können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden.
4.2 Die Nutzung des W-LAN erfolgt auf eigenes Risiko. Der Nutzer ist selbst für die Sicherung seiner Daten und Geräte verantwortlich. Es obliegt Ihm dem entsprechend insbesondere, von ihm genutzte Software auf Sicherheitsaktualisierungen zu prüfen und die von den Herstellern empfohlenen Sicherheitseinstellungen an seinem System zu aktivieren sowie für weitere Sicherungsmittel (Firewall, Virenschutz) zu sorgen. Wir haften nicht für entsprechende Schäden an den Geräten und Daten des Nutzers.
4.3 Wir behalten uns vor, Geräte vom Netz zu trennen, falls angeschlossene Geräte den störungsfreien Betrieb des W-LAN gefährden. Bei akuter Gefährdung der Betriebsfähigkeit des W-LAN kann die Trennung auch ohne vorherige Ansage erfolgen.

 

5. Zahlung

5.1 Bei Internen Nutzern erfolgt die Zahlung der Nutzung der Einrichtung über die entsprechende interne Kostenstelle. Der Interne Nutzer ist dafür verantwortlich, dass das Einverständnis des Kostenstellenleiters vorliegt; liegt dieses nicht vor, ist der Interne Nutzer ggf. selbst zur Zahlung gem. 5.2 verpflichtet.
5.2 Für Externe Nutzer bieten wir die Zahlung auf Rechnung an.
5.3 Externe Nutzer können nach der Buchung auf Anfrage eine Rechnung über die bestellten Leistungen in elektronischer Form an die von ihnen genannten E-Mail-Adressen erhalten.

 

6. Haftung 


Wir haften grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch mit zwei Einschränkungen: Sofern Schäden aus dem Verlust oder der Beschädigung von Daten resultieren, haften wir hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Bei nur einfach oder leicht fahrlässigem Handeln oder Unterlassen ist unsere Haftung zudem für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft.

 

7. Datenschutz


Wir beachten beim Betrieb des W-LAN wie auch sonst alle anwendbaren Bestimmungen des Datenschutzrechts. Wir erheben oder verarbeiten während der Nutzung des W-LAN keine personenbezogenen Daten. MAC und andere Daten der jeweiligen Sitzung werden ausschließlich zu betrieblichen Zwecken temporär gespeichert.

 

8. Rücktritt

Ein Rücktritt der beauftragten Leistung des Vertragspartners ist unter Einhaltung der folgenden Fristen und
in Abhängigkeit der Leistung möglich. Im Falle des Rücktritts des Vertragspartners von der Reservierung haben
wir Anspruch auf angemessene Entschädigung. Diese gestaltet sich wie folgt:

Fall 1: Buchung ohne Mietvertrag über die Buchungsseite des the earlybird Berlin

8.1. Bei einem Rücktritt bis zu 24 Stunden vor Beginn der beauftragten Leistung, ist dieser kostenfrei möglich.
8.2. Bei einem Rücktritt innerhalb von 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung beträgt die Rücktrittspauschale 100% des vertraglich vereinbarten Betrages für die Veranstaltung.
8.3. Separat beauftragte Leistungen müssen bei dem jeweiligen Dienstleister storniert werden.

Fall 2: Buchung mit Langzeitmietvertrag

Das Mietverhältnis kann vorzeitig per Brief oder E-Mail mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist entscheidend der Zugang des Kündigungsschreibens. Zugangsnachweis liegt beim Mieter. Die Parteien können darüber hinaus das Mietverhältnis aus den gesetzlichen Gründen außerordentlich kündigen.

9. Sonstiges


9.1 Das Vertragsverhältnis einschließlich dieser Nutzungsbedingungen unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des deutschen und europäischen internationalen Privatrechts.

9.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungshinweise ganz oder teilweise unwirksam oder ungültig sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: März 2016